Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, die Tierhaltungsverordnung – insbesondere die Mindestanforderungen für Schweine – so zu ändern, dass sie mit dem Tierschutzgesetz von 2004 übereinstimmt. Er weist darauf hin, dass derzeit viele Zuchtsauen in Kastenständen ohne Stroh gehalten werden, was gegen das Gesetz verstößt.einfache Mehrheit XXIV 21.09.2011
Entschließung
Tierschutz
Tiermedizin
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Anpassung der Tierhaltungsverordnung, damit sie den Vorgaben des Tierschutzgesetzes entspricht.
- Die aktuelle Praxis der Kastenhaltung von Zuchtsauen widerspricht den Bestimmungen des Tierschutzgesetzes (§ 1 i.V.m. §§ 5 Abs. 2 Z. 10, 13 Abs. 2 sowie 16 Abs. 1 und 2).
- Die Volksanwaltschaft hat den Missstand festgestellt und empfiehlt eine gesetzeskonforme Anpassung der Verordnung.
- Der Gesetzentwurf schlägt vor, die Zuständigkeit für die Überarbeitung dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.