Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Importverbot für Biotreibstoffe, deren Rohstoffe unter menschenrechtswidrigen Bedingungen in Drittstaaten produziert werden.einfache Mehrheit XXIV 21.09.2011
Entschließung
Handel
Industrie
Europäische Union
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Die EU‑Richtlinie 2003/30/EG führt zu einem hohen Importbedarf an Rohstoffen für Biotreibstoffe aus Drittstaaten.
- In vielen dieser Herkunftsländer werden die Rohstoffe unter menschenrechtswidrigen Bedingungen angebaut, etwa durch Zwangsarbeit oder Vertreibung von Bevölkerung.
- Der Antrag fordert ein Importverbot für solche Rohstoffe, um Menschenrechte zu schützen und die Finanzierung von Ausbeutung zu verhindern.
- Die Bundesregierung soll sich auf EU‑ und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass ein entsprechendes Verbot eingeführt wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.