Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einrichtung eines unabhängigen, finanziell gut ausgestatteten Kinderrechte‑Monitoringausschusses, der die Umsetzung des Bundesverfassungsgesetzes über Kinderrechte prüft und seine Arbeit öffentlich macht.einfache Mehrheit XXIV 18.10.2012
Entschließung
Verfassung
junger Mensch
Schwerpunkte
- Ein unabhängiger Kinderrechte‑Monitoringausschuss soll eingerichtet werden, um die Umsetzung des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern zu prüfen.
- Der Ausschuss wird finanziell ausreichend dotiert, damit er seine Aufgaben unabhängig und wirksam erfüllen kann.
- Die Sitzungen des Ausschusses sollen öffentlich zugänglich sein, um Transparenz und gesellschaftliche Debatte zu fördern.
- Die Zuständigkeit für den Ausschuss wird dem Familienausschuss im Nationalrat übertragen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.