Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Ausweitung der direkten Demokratie in Österreich: verpflichtende Volksabstimmungen zu allen ausreichend unterstützten Volksbegehren, ein Vetoreferendum für bereits beschlossene Gesetze und die Möglichkeit, Initiativen online sowie per Brief einzureichen. Zusätzlich sollen EU‑Bürger mit Wohnsitz in Österreich gleichberechtigt teilnehmen können.einfache Mehrheit XXIV 28.06.2013
Entschließung
Verfassung
Europäische Union
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Novellierung des Bundes‑Verfassungsgesetzes, damit jede ausreichend unterstützte Volksbegehren zwingend einer Volksabstimmung unterzogen wird.
- Einführung eines Vetoreferendums, das Bürgerinnen und Bürgern erlaubt, innerhalb einer festgelegten Frist über bereits beschlossene Gesetze abzustimmen.
- Erweiterung der Volksbegehren auf Vollzugsakte, EU‑Rat‑Entscheidungen und andere Verwaltungshandlungen.
- Ermöglichung von Online‑ und Brief‑Unterschriftensammlungen für Volksbegehren und -befragungen sowie Verlängerung der Eintragungsfrist von 8 auf 14 Tage.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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