Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Beibehaltung einer Versicherung, die Polizistinnen und Polizisten bei rechtlichen Auseinandersetzungen im Dienst schützt. Damit soll verhindert werden, dass dieser Schutz mit Ende 2011 wegfällt.einfache Mehrheit XXIV 01.12.2011
Gesetz
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Erhalt der rechtlichen Absicherung für Kräfte im Exekutivdienst.
- Verhinderung des automatischen Auslaufens der Rechtsschutzversicherung zum Ende des Jahres 2011.
- Streichung einer Regelung, die den Wegfall des Rechtsschutzes vorgesehen hatte.
- Sicherung der bestehenden Regelung zur Übernahme von Verteidigungskosten bei dienstlichen Vorfällen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.