Zusammenfassung
Der Antrag schlägt eine Änderung des Strafgesetzbuches vor, um den Missbrauch des Vorwurfs einer „kriminellen Organisation“ zu verhindern. Ziel ist es, sicherzustellen, dass nur gewinnorientierte Verbrechergruppen betroffen sind und nicht politische oder soziale Bewegungen.einfache Mehrheit XXIV 05.07.2013
Gesetz
Tierschutz
Strafrecht
Tiermedizin
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Vermeidung von Missbrauch des Gesetzes gegen NGOs und Aktivisten.
- Einführung der Gewinnabsicht als notwendiges Merkmal für kriminelle Organisationen.
- Streichung der vagen Formulierung über den erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft.
- Fokus auf die Bekämpfung echter organisierter Kriminalität mit Bereicherungsabsicht.
Reden
13 Reden insgesamt
Pro
Contra
Steinhauser Albert, Mag.
GRÜNE
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.