Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass die Vignette für Fahrzeuge bis 3,5 t nicht mehr auf der Windschutzscheibe, sondern am Kennzeichen angebracht wird, um Doppelbelastungen bei Wechselkennzeichen zu vermeiden.einfache Mehrheit XXIV 12.12.2012
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Fahrer mit Wechselkennzeichen müssen derzeit für jedes Fahrzeug eine eigene Vignette kaufen, was zu einer ungerechtfertigten Doppelbelastung führt.
- Der Antrag schlägt vor, die Vignette am Kennzeichen (bis 3,5 t) anzubringen, anstatt an der Windschutzscheibe.
- Durch die Kennzeichen‑Lösung soll die finanzielle Belastung der Autofahrer reduziert und die Gerechtigkeit im Vignetten‑System erhöht werden.
- Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten und diesen dem Verkehrsausschuss zuzuweisen.
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