Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform des Flurverfassungsrechts, um die Eigentumsrechte von Agrargemeinschaften vor unberechtigten Ansprüchen der Ortsgemeinden zu schützen.einfache Mehrheit XXIV 31.01.2012
Gesetz
Bodenreform
Schwerpunkte
- Klarstellung der Eigentumsverhältnisse bei Gemeindegut, das in agrargemeinschaftlicher Nutzung steht.
- Regelung des Substanzwertanspruchs der Gemeinden, um diesen als Schuldrecht und nicht als direktes Eigentum zu definieren.
- Festlegung, dass bei einer Substanzverwertung (z. B. Verkauf des Grundstücks) die Gemeinde Anspruch auf 50 % der Gegenleistung haben kann.
- Festlegung von Verjährungsfristen für die Ansprüche der Gemeinden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.