Reform des Flurverfassungsrechts und Schutz der Agrargemeinschaften

Zusammenfassung

Änderung des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes und des Agrarverfahrensgesetzes zum Schutz von Agrargemeinschaften.

einfache Mehrheit XXIV 19.01.2012

Gesetz

Bodenreform

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Wiederherstellung der rechtlichen Klarheit im Bereich der Flurverfassung.
Schutz der Mitglieder von Agrargemeinschaften vor unvorhersehbaren Eigentumsverlusten.
Regelung, dass aus dem Eigentum an einem Grundstück kein Anteilsrecht an der Agrargemeinschaft abgeleitet werden kann.
Festlegung, dass ein Substanzwertanspruch der Gemeinde im Falle einer Verwertung grundsätzlich 50 Prozent der Gegenleistung beträgt.

Eingebracht von

Reden

6 Reden insgesamt

Pro

Contra

Huber Gerhard

BZÖ

9:29 min

Antrag 1719/A - Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951 und Agrarverfahrensgesetz

Gaßner Kurt, Mag.

SPÖ

1:56 min

Antrag 1719/A - Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951 und Agrarverfahrensgesetz

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Initiativantrag (gescanntes Original)

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