Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung bundesweit das Eigentum an agrargemeinschaftlichen Liegenschaften klar zugunsten der bäuerlichen Anteilseigner regelt und kritisiert das aktuelle Enteignungsprogramm in Tirol.einfache Mehrheit XXIV 29.11.2011
Entschließung
Bodenreform
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert eine bundesweite gesetzliche Klärung der Eigentumsverhältnisse an agrargemeinschaftlichen Liegenschaften zugunsten der bäuerlichen Anteilseigner.
- Er beruft sich auf Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs, die das Anteilsrecht an Agrargemeinschaften als Eigentumsschutz anerkennen.
- Der Antrag kritisiert das aktuelle Enteignungsprogramm der Tiroler Landesregierung, das seiner Meinung nach rechtswidrig und finanziell belastend ist.
- Er schlägt vor, dass der Ausschuss für Land‑ und Forstwirtschaft die Gesetzesinitiative erarbeitet und dem Nationalrat zur Abstimmung vorlegt.
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