Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zur Novellierung der Verpackungsverordnung vorzulegen, um den freien Wettbewerb im haushaltsnahen Sammelsystem zu sichern.einfache Mehrheit XXIV 23.10.2012
Entschließung
Abfall
Abfallwirtschaft
Schwerpunkte
- Die ARA hat seit 1993 praktisch ein Monopol bei der Altstoffsammlung, obwohl seit 1997 Wettbewerb erlaubt ist.
- Die EU hat bereits 2002 bestätigt, dass die Mitbenutzung von Sammelcontainern durch andere Unternehmen zulässig ist, und 2003 das gesamte haushaltsnahe System öffnen sollen.
- Trotz EU‑Recht haben Städte‑ und Gemeindebund Gespräche mit der EVA GmbH verweigert, was zu einem EU‑Verfahren gegen die ARA führte.
- Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, dem Nationalrat schnell eine Gesetzesvorlage zur klaren Regelung des freien Wettbewerbs im haushaltsnahen Sammelsystem vorzulegen.
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