Verhinderung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und Forderung nach Volksabstimmung
abgestimmt am
07.12.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und damit verbundene Transferunion zu verhindern und jede grundlegende Änderung des EU‑Vertrags einer Volksabstimmung zu unterziehen.
einfache MehrheitXXIV07.12.2011
Entschließung
Europäische Union
Schwerpunkte
Der Antrag will verhindern, dass der ESM als dauerhafter Rettungsfonds eingeführt wird, weil er die EU in eine Transferunion verwandelt.
Er kritisiert die fehlende parlamentarische Kontrolle über die Vergabe von Hilfen und fordert mehr Transparenz und demokratische Legitimation.
Der Antrag warnt vor finanziellen Belastungen für Österreich: 2,2 Mrd. € Grundkapital + 17,3 Mrd. € Garantien plus bereits geleistete Hilfen von rund 8 Mrd. €.
Er fordert, dass jede grundlegende Änderung des EU‑Vertrags – insbesondere die Einführung einer europäischen Wirtschaftsregierung – einer Volksabstimmung in Österreich unterzogen wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
