Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine gesonderte Finanzierung des Mehraufwands für österreichische Auslandseinsätze, weil die derzeitigen Kosten von 80‑100 Millionen Euro jährlich das reguläre Verteidigungsbudget stark belasten.einfache Mehrheit XXIV 09.04.2013
Entschließung
Verteidigung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Österreich beteiligt sich an zahlreichen Auslandseinsätzen und hat derzeit etwa 1.384 Soldaten im Einsatz.
- Der UNIFIL‑Einsatz kostet jährlich rund 8 Millionen Euro, wovon etwa 5,6 Millionen Euro aus dem Bundesverteidigungsbudget finanziert werden.
- Die Gesamtkosten für alle Auslandseinsätze betragen jährlich zwischen 80 und 100 Millionen Euro, während das Heer bis 2014 rund 530 Millionen Euro einsparen muss.
- Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung den Mehraufwand für Personalkosten ohne Inlandsgehälter und den speziellen Sachaufwand für Auslandseinsätze gesondert finanziert.
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