Zusammenfassung
Der Antrag sieht eine neue, gestaffelte Berechnung des Förderzinses für flüssige und gasförmige Rohstoffe vor, um bei steigenden Energiepreisen höhere Einnahmen für den Staat zu generieren.einfache Mehrheit XXIV 29.02.2012
Gesetz
Bergbau
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Anpassung der Förderzinsen für Öl und Gas an die aktuellen Weltmarktpreise.
- Einführung einer neuen, gestaffelten Abgabe für flüssige Rohstoffe (Öl), die bei steigenden Preisen pro Tonne zunimmt.
- Einführung einer neuen Staffelung für gasförmige Rohstoffe (Gas) basierend auf dem Preis pro Energieeinheit.
- Zweckbindung der Mehreinnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmesektor.
Reden
5 Reden insgesamt
Pro
Contra
Katzian Wolfgang
SPÖ
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.