Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die Beamten und Vertragsbediensteten im öffentlichen Dienst, die gleichzeitig freiwillige Feuerwehrleute sind, für Einsatzzeiten freistellt, ohne dass Urlaub oder Zeitausgleich verbraucht werden muss.einfache Mehrheit XXIV 07.12.2011
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert eine gesetzliche Regelung, die es öffentlichen Bediensteten, die gleichzeitig freiwillige Feuerwehrleute sind, ermöglicht, für Einsatzzeiten freigestellt zu werden.
- Die Freistellung soll ohne Anrechnung von Urlaub oder Zeitausgleich erfolgen, um die persönliche Belastung der Betroffenen zu reduzieren.
- Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, eine entsprechende Regierungsvorlage zu erarbeiten und dem Parlament vorzulegen.
- Die Maßnahme zielt darauf ab, die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren zu stärken, indem die berufliche Verfügbarkeit ihrer Mitglieder verbessert wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.