Zusammenfassung
Der Antrag ermöglicht dem Finanzminister, bis zu 450 Millionen Euro Forderungen gegenüber verschuldeten Gebietskrankenkassen zu erlassen, um deren finanzielle Lage zu stabilisieren.einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008
Gesetz
soziale Sicherheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Ermächtigung des Finanzministers, auf Bundesforderungen gegenüber Gebietskrankenkassen zu verzichten.
- Der Verzicht ist auf die Jahre 2008 und 2009 begrenzt.
- Die Entlastung gilt nur für Krankenkassen, die Ende 2007 ein negatives Reinvermögen hatten.
- Der maximale Verzicht beträgt insgesamt 450 Millionen Euro zuzüglich Zinsen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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