Entschließungsantrag: Kampf gegen Folter und Unterstützung von Folteropfern
abgestimmt am
19.01.2012
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, weltweit gegen Folter vorzugehen, das UN‑Büro für Menschenrechte zu unterstützen, EU‑Missionen zur Umsetzung von Anti‑Folter‑Leitlinien zu verpflichten und andere Staaten zur Ratifizierung der UN‑Anti‑Folter‑Konvention zu drängen.
einfache MehrheitXXIV19.01.2012
Entschließung
Menschenrechte
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll sich weltweit für die Abschaffung von Folter einsetzen und dabei die UN, den Europarat und die EU einbeziehen.
Unterstützung des Büros der UN‑Kommissarin für Menschenrechte in deren Anti‑Folter‑Arbeit wird gefordert.
EU‑Missionen in Drittstaaten sollen die EU‑Leitlinien gegen Folter konsequent umsetzen und Folteropfer vor Ort aktiv unterstützen.
Österreich soll andere Staaten dazu drängen, die UN‑Anti‑Folter‑Konvention und das Zusatzprotokoll zu ratifizieren und nationale Präventionsmechanismen einzurichten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
