Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass beim Kauf von Produkten mit RFID‑Chip dieser im Geschäft sofort und kostenfrei deaktiviert wird, sofern der Käufer nicht ausdrücklich das Opt‑in‑Prinzip wählt. Ziel ist, die Privatsphäre der Verbraucher zu schützen und EU‑Empfehlungen umzusetzen.einfache Mehrheit XXIV 07.12.2011
Entschließung
Handel
Industrie
Informatik
Unternehmen und Wettbewerb
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- RFID‑Chips werden immer häufiger in Konsumgütern eingesetzt und ermöglichen die Rückverfolgbarkeit von Produkten.
- Verbraucher können nicht kontrollieren, wann und wo die Daten aus dem Chip ausgelesen werden.
- Die EU‑Empfehlung von 2009 fordert, dass RFID‑Chips beim Kauf deaktiviert werden, sofern der Käufer nicht ausdrücklich zustimmt.
- Der Antrag verlangt, dass der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sicherstellt, dass alle RFID‑Chips im Geschäft deaktiviert werden, außer bei ausdrücklicher Opt‑in‑Wahl des Käufers.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.