Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das Streichen von Absatz 4 des § 16 in den Richtlinien zur Befreiung von der Rezeptgebühr, weil die dortige Untergrenze nicht mit dem vom Nationalrat festgelegten 2‑Prozent‑Deckel des Nettoeinkommens vereinbar ist.einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008
Entschließung
Gesundheit
Sozialpolitik
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert das Entfernen von Absatz 4 des § 16, weil die dortige Untergrenze nicht mit dem vom Nationalrat festgelegten 2‑Prozent‑Deckel des Nettoeinkommens vereinbar ist.
- Durch die aktuelle Untergrenze müssen Versicherte, deren Einkommen unter dem Zwölffachen des Richtsatzes liegt, mindestens 37 Rezeptgebühren zahlen, bevor sie von der Deckelung befreit werden.
- Der Antrag sieht vor, dass die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend die Streichung veranlasst, um den rechtskonformen Zustand wiederherzustellen.
- Der Antrag bittet um Zuweisung an den Gesundheitsausschuss, damit das Vorhaben parlamentarisch geprüft und umgesetzt werden kann.
Dokumente (PDFs)
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