Abschaffung der Geldsegen für drogenabhängige Personen
abgestimmt am
13.11.2012
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der erhöhten Familienbeihilfe für drogenabhängige Menschen, weil diese Leistungen häufig missbraucht werden, um Drogen zu kaufen. Er verlangt von der Bundesregierung eine Gesetzesänderung, die den Anspruch auf solche Zahlungen beendet.
einfache MehrheitXXIV13.11.2012
Entschließung
Familienleistungsausgleich
Schwerpunkte
Derzeit erhalten drogenabhängige Personen, die vor dem 21. Lebensjahr ärztlich als erwerbsunfähig eingestuft wurden, eine erhöhte Familienbeihilfe von bis zu 20 000 € einmalig und rund 300 € monatlich.
Die Voraussetzung für diese Leistungen ist ein spezielles Attest des Bundessozialamtes, nicht das eines normalen Arztes.
Kritiker sehen in dieser Regelung eine Gesetzeslücke, weil das Geld häufig zum Kauf von Drogen verwendet wird und damit die Suchtproblematik verstärkt.
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Vorlage vorlegt, die den Anspruch drogenabhängiger Menschen auf die erhöhte Familienbeihilfe und rückwirkende Auszahlungen abschafft.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
