Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt eine Evaluierung der bestehenden Polizeibefugnisse, weil aktuelle Regelungen Grundrechte zu stark einschränken und unklare Formulierungen enthalten.einfache Mehrheit XXIV 29.02.2012
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert eine umfassende Evaluierung aller bestehenden Befugnisse des öffentlichen Sicherheitsdienstes, um deren Wirksamkeit und mögliche Grundrechtsverletzungen zu prüfen.
- Es wird kritisiert, dass es bislang keine unabhängige richterliche Kontrolle bei Grundrechtseingriffen gibt, wie es die Menschenrechtskonvention vorsieht.
- Die Formulierungen im Sicherheitspolizeigesetz, insbesondere § 21 Abs. 3, seien zu schwammig und lassen zu weite Handlungsspielräume für die Behörden.
- Betroffene von Standortdaten‑Ermittlungen sollen nachträglich informiert werden, um Transparenz und Rechtsstaatlichkeit zu stärken.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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