Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Sport auf, dem Nationalrat sofort einen Gesetzentwurf zum neuen Bundes‑Sportförderungsgesetz 2012 vorzulegen, weil bisherige Zusagen nicht eingehalten wurden.einfache Mehrheit XXIV 13.03.2012
Entschließung
Sport
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, dass der Minister dem Nationalrat unverzüglich einen Gesetzentwurf zum Bundes‑Sportförderungsgesetz 2012 vorlegt.
- Ziel ist die Beschleunigung der Sportförderungsreform, um mehr Transparenz, bessere Kontrolle und zielgerichtete Förderung zu erreichen.
- Der Antrag weist darauf hin, dass seit 2009 mehrere Zusagen des Ministers zur Vorlage eines Gesetzentwurfs nicht eingehalten wurden.
- Der Gesetzentwurf soll dem Sportausschuss zugewiesen werden, damit dieser die weitere Ausarbeitung und Diskussion übernimmt.
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