Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Finanzen auf, Doppelgleisigkeiten zwischen Finanzämtern und Steuerfahndung zu beseitigen, die IT‑Unterstützung zu verbessern und klare Zuständigkeiten festzulegen, um finanzielle Verluste durch Steuerbetrug zu reduzieren.einfache Mehrheit XXIV 29.02.2012
Entschließung
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Doppelgleisigkeiten und unklare Zuständigkeiten zwischen Finanzämtern und Steuerfahndung haben im Jahr 2011 zu einem Schaden von mindestens 5,9 Mio. EUR geführt.
- Die Steuerfahndung verfügt nicht über geeignete IT‑Unterstützung, was die Effektivität der Betrugsbekämpfung stark einschränkt.
- Unterschiedliche Beurteilungen von Fällen durch das Finanzamt und das Bundesministerium für Finanzen verhindern die Durchsetzung von Sicherstellungsaufträgen.
- Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Finanzen auf, Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten, bessere Integration und klare Aufgabenzuteilung zu ergreifen; zuständig ist der Finanzausschuss.
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