Verbesserung der Verkehrswertermittlung und Einführung von Nachbesserungsklauseln bei staatlichen Immobilienverkäufen
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag kritisiert die mangelhafte Verwertung von Post‑Immobilien und fordert einheitliche Verkehrswertermittlungen sowie Nachbesserungsklauseln, um zukünftige Verluste zu vermeiden.einfache Mehrheit XXIV 29.02.2012
Entschließung
Öffentlicher Sektor
Post- und Fernmeldewesen
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof stellte fest, dass die Post & Telekom Immobiliengesellschaft bis 2007 nicht alle Liegenschaften optimal verwertet hat.
- Verkäufe erfolgten teilweise ohne öffentliche Bekanntmachung und basierten auf mangelhaften Verkehrswertermittlungen, wodurch potenzielle Erlöse verloren gingen.
- Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf, einheitliche Verfahren zur Verkehrswertermittlung bei staatsnahen Betrieben zu etablieren.
- Zusätzlich soll in Kaufverträgen eine Nachbesserungsklausel verankert werden, die den Staat bei nachträglichen Wertsteigerungen durch Umwidmung entschädigt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.