Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, die Bundesregierung auf zehn Ministerinnen und Minister sowie zwei Staatssekretäre zu reduzieren, um sofortige Einsparungen im Staatshaushalt zu erzielen.einfache Mehrheit XXIV 29.02.2012
Entschließung
Exekutive
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll innerhalb kürzester Frist einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Zahl der Ministerinnen und Minister auf zehn begrenzt.
- Die Anzahl der Staatssekretäre soll auf zwei reduziert werden, um weitere Personalkosten zu senken.
- Der Antrag betont, dass strukturelle Reformen im Verwaltungs‑ und Subventionswesen nötig sind, um den Staatshaushalt nachhaltig zu sanieren.
- Die Maßnahme soll dem Verfassungsausschuss zugewiesen werden, damit verfassungsrechtliche Fragen geklärt werden können.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.