Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Jugendschutz vorzulegen, um die neun unterschiedlichen Landesgesetze zu harmonisieren. Ziel ist mehr Rechtssicherheit für Jugendliche und ihre Eltern sowie eine klare Orientierung im gesamten Bundesgebiet.einfache Mehrheit XXIV 15.03.2012
Entschließung
junger Mensch
Schwerpunkte
- Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, einen gesetzlichen Rahmen für die Harmonisierung der Jugendschutzbestimmungen zu erarbeiten.
- Ziel ist es, die neun unterschiedlichen Landesgesetze zum Jugendschutz zu vereinheitlichen, um klare Regeln für alle Jugendlichen in Österreich zu schaffen.
- Die Zuweisung des Antrags an den Familienausschuss wird vorgeschlagen, da dieser Ausschuss für familien‑ und jugendrelevante Themen zuständig ist.
- Durch einheitliche Regelungen sollen Eltern besser in ihrer Verantwortung unterstützt und Jugendliche vor Ungerechtigkeiten zwischen den Bundesländern geschützt werden.
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