Aktive Förderung von Menschenrechtsstandards im Arms‑Trade‑Treaty
abgestimmt am
29.03.2012
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Außenminister auf, sich für einen strengeren internationalen Waffenhandelsvertrag einzusetzen, der menschenrechtliche Genehmigungskriterien, einen lückenlosen Anwendungsbereich und wirksame Durchsetzungsmechanismen vorsieht.
einfache MehrheitXXIV29.03.2012
Entschließung
Handel
Industrie
Internationale Beziehungen
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Der Bundesminister soll aktiv dafür sorgen, dass der Arms‑Trade‑Treaty "bestmögliche Standards" enthält.
Der Vertrag soll zwingende menschenrechtliche Genehmigungskriterien für den Export von konventionellen Waffen enthalten.
Der Anwendungsbereich des Vertrags muss lückenfrei sein, damit alle relevanten Waffen und Handelsformen erfasst werden.
Effiziente Durchsetzungsmechanismen wie öffentliche Berichte, Endverbraucherzertifikate und wirksame Sanktionen sollen die Einhaltung des Vertrags sichern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
