Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Europäischen Rechnungshof die Aufgaben einer unabhängigen europäischen Ratingagentur zu übertragen, um politische Einflussnahme zu vermeiden.einfache Mehrheit XXIV 29.02.2012
Entschließung
Finanzwesen
Schwerpunkte
- Ein unabhängiges europäisches Rating ist nötig, um politische und wirtschaftliche Einflussnahme zu vermeiden.
- Der Europäische Rechnungshof besitzt das notwendige Budget (ca. 151 Mio. €) und qualifizierte Mitarbeitende, um eine Ratingagentur zu betreiben.
- Durch interne Umschichtung von etwa 200‑300 Stellen könnte der Rechnungshof schnell und kostengünstig die Ratingaufgaben übernehmen.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, auf EU‑Ebene die Übertragung dieser Aufgaben an den Rechnungshof zu verhandeln und dafür Mittel bereitzustellen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.