Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Wiedereinführung einer Zweckbindung für die vom Bund an die Länder gezahlten Wohnbaufördermittel, damit das Geld ausschließlich für Wohnbau, Sanierung, Infrastruktur und Klimaschutz verwendet wird.einfache Mehrheit XXIV 08.03.2012
Entschließung
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, dass die seit 2008 nicht mehr zweckgebundenen Wohnbaufördermittel wieder ausschließlich für Wohnbau, Sanierung, Infrastruktur und Klimaschutz verwendet werden.
- Die bereits bestehende 15a‑B‑V‑G‑Vereinbarung wird als unzureichend kritisiert, weil sie die alte Zweckbindung nicht ersetzen kann.
- Rund 800 Millionen Euro an Wohnbauförderungsbeiträgen sollen nur zweckgebunden eingesetzt werden; nicht zweckgebundene Ausgaben sollen zurückgezahlt oder gekürzt werden.
- Der Antrag richtet sich an den Finanzausschuss, der die Bundesregierung auffordert, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Zweckbindung vorzulegen.
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