Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die geplanten Schließungen von mehr als der Hälfte der Kärntner Bezirksgerichte abgelehnt werden, um den Zugang zur Justiz und die verfassungsrechtlich garantierten zweisprachigen Gerichte zu erhalten.einfache Mehrheit XXIV 28.03.2012
Entschließung
Gliedstaat
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Die Bundesministerin für Justiz soll von den geplanten Schließungen der Kärntner Bezirksgerichte absehen.
- Damit soll die Bevölkerung weiterhin in angemessenem Umfang rechtsstaatliche Vertretungsmöglichkeiten erhalten.
- Der Antrag bittet um Zuweisung an den Justizausschuss, damit das Thema dort weiter bearbeitet wird.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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