KBG‑Zahlungen bei Folgegeburten sollen nicht enden
abgestimmt am
05.07.2012
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass das Kinderbetreuungsgeld nicht mehr bei der Geburt eines weiteren Kindes endet, sondern für beide Kinder weitergezahlt wird, um Ungerechtigkeiten und strategische Geburtsplanung zu verhindern.
einfache MehrheitXXIV05.07.2012
Entschließung
Familie
Schwerpunkte
Aktuell endet das Kinderbetreuungsgeld automatisch, wenn ein weiteres Kind geboren wird, was Familien zu einer strategischen Geburtsplanung zwingt.
Der Antrag fordert, dass das KBG nicht mehr durch die Geburt eines Geschwisterkindes beendet wird, sondern für beide Kinder gleichzeitig weitergezahlt wird.
Ziel ist, gleiche finanzielle Unterstützung für alle Kinder zu gewährleisten und das „Timing‑Spiel“ bei der Familienplanung zu beenden.
Die Bundesregierung soll dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorlegen; die Zuweisung an den Familienausschuss wird beantragt, um das Vorhaben zu prüfen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.