Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, dass für Personen mit ständigem Aufenthalt in Österreich bei Scheidungsverfahren automatisch österreichisches Recht angewendet wird, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.einfache Mehrheit XXIV 19.04.2012
Gesetz
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Automatische Anwendung des österreichischen Rechts bei Scheidungen für Personen mit Wohnsitz in Österreich.
- Die Regelung gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem sonstigen rechtlichen Status der Personen.
- Einführung einer neuen Regelung im Bereich des internationalen Privatrechts.
- Ziel ist es, die Komplexität bei der Anwendung ausländischen Rechts zu reduzieren und die Rechtssicherheit zu erhöhen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.