Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes, um Erdaushub nicht automatisch als Abfall zu klassifizieren, wenn er nicht für Bauzwecke genutzt wird, und will damit bürokratische Hürden für kleine Bauherren und Landwirte reduzieren.einfache Mehrheit XXIV 29.05.2012
Entschließung
Abfall
Abfallwirtschaft
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, Erdaushub nicht automatisch als Abfall zu klassifizieren, wenn er nicht für genehmigte Bauzwecke verwendet wird.
- Auch Ausbaggerungen aus Fluss‑ und Bachläufen zur Hochwasserprävention sollen nicht ohne Weiteres als Abfall gelten.
- Der Antrag verlangt vom Bundesminister eine Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes, die klare Vorgaben für die Handhabung von Erdaushub liefert.
- Ziel ist, die bürokratischen Hürden und teuren Gutachten zu reduzieren, damit kleine Bauherren und Landwirte Erdaushub einfacher nutzen können.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.