Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert einen Bericht über alle Zahlungsflüsse, die aus Verwaltungsstrafen resultieren, um Transparenz zu schaffen und eine mögliche Neuregelung zu ermöglichen.einfache Mehrheit XXIV 02.10.2012
Entschließung
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, einen umfassenden Bericht über die Zahlungsflüsse von Verwaltungsstrafen zu erstellen.
- Der Bericht soll alle Behörden, die Verwaltungsstrafen verhängen, sowie die Stellen, an die die Einnahmen tatsächlich zufließen, auflisten.
- Ziel des Berichts ist es, eine Grundlage für eine mögliche Neuregelung der Verwendung von Einnahmen aus Verwaltungsstrafen zu schaffen.
- Die Zuweisung zur Ausarbeitung des Berichts wird an den Finanzausschuss gestellt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.