Zusammenfassung
Der Antrag regelt die Vergabe von Dienst- und Diplomatenpässen neu, um die Ausstellung an ehemalige Politiker zu unterbinden.einfache Mehrheit XXIV 16.05.2012
Gesetz
Ausweis
Schwerpunkte
- Einschränkung der Diplomatenpass-Vergabe auf einen klar definierten Personenkreis.
- Präzisierung der Berechtigten für Dienstpässe, wie etwa Bundespräsidenten, Regierungsmitglieder und Parlamentarier.
- Diplomatenpässe werden künftig nur noch für diplomatisches Personal und in begründeten Fällen für andere Personen im Staatsinteresse vergeben.
- Diplomatenpässe, die nicht mehr den neuen Regeln entsprechen, verlieren nach einer Frist von drei Monaten ihre Gültigkeit.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.