Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Probebohrungen für Schiefergas in Österreich einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliegen, um Umweltrisiken zu reduzieren und betroffenen Bürgern ein Mitspracherecht zu geben.einfache Mehrheit XXIV 29.05.2012
Entschließung
Umwelt
Bergbau
Energie
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, dass Probebohrungen für Schiefergas einer UVP‑Pflicht unterliegen, um Umwelt- und Gesundheitsrisiken besser zu kontrollieren.
- Bis zum 31.12.2012 soll der Bundesminister dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zur UVP‑Pflicht vorlegen.
- Derzeit haben Betroffene keine Parteienstellung, weil Probebohrungen nicht UVP‑pflichtig sind; die neue Regelung würde ihnen rechtliche Teilhabe ermöglichen.
- Die Initiative richtet sich gegen die intransparenten Praktiken der OMV beim Fracking im Weinviertel und fordert mehr öffentliche Kontrolle.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.