Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Modell zu schaffen, das freiwilligen Feuerwehren die Rückerstattung der Mehrwertsteuer bei Anschaffung von Einsatzgeräten ermöglicht.einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008
Entschließung
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Der Antrag beruft sich auf § 26 GOG‑NR als rechtliche Grundlage für die Forderung nach einer Mehrwertsteuerrückvergütung.
- Freiwillige Feuerwehren sind in fast allen Gemeinden aktiv und tragen wesentlich zur öffentlichen Sicherheit bei.
- Die Anschaffung von Einsatzgeräten wird derzeit über Spenden, Förderungen und die Mehrwertsteuer finanziert, was die Kommunen belastet.
- Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Modell zur Rückvergütung der Mehrwertsteuer zu erarbeiten.
Dokumente (PDFs)
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