Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, den steuerlichen Freibetrag für Gehbehinderte, die auf ein Auto angewiesen sind, um 50 % zu erhöhen, weil die Mineralölsteuer die Mobilitätskosten stark steigen ließ.einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008
Entschließung
Steuerwesen
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
- Der Antrag beruft sich auf § 26 der Geschäftsordnung des Nationalrates, um das Verfahren für die Beschlussfassung zu legitimieren.
- Der aktuelle Freibetrag für außergewöhnliche Belastungen von Gehbehinderten beträgt 153 € pro Monat und wurde seit 1987 nicht erhöht.
- Der Antrag fordert eine Erhöhung dieses Freibetrags um 50 %, um die stark gestiegenen Kosten für Kraftfahrzeugnutzung auszugleichen.
- Die Erhöhung soll durch den Bundesminister für Finanzen umgesetzt werden; das Parlament weist den Finanzausschuss an, die Maßnahme zu prüfen.
Dokumente (PDFs)
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