Zusammenfassung
Der Antrag ermöglicht es dem Nationalrat, seine Präsidenten vorzeitig durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit abzuwählen.einfache Mehrheit XXIV 16.10.2012
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
direkt gewählte Kammer
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Einführung einer Möglichkeit, Nationalratspräsidenten vorzeitig aus ihrem Amt zu entfernen.
- Für eine Abberufung muss mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein.
- Die Entscheidung über eine Abberufung erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
- Es muss eine Wartefrist von mindestens 14 Tagen zwischen der Einbringung des Antrags und der Abstimmung liegen.
Reden
5 Reden insgesamt
Pro
Contra
Pendl Otto
SPÖ
Relevante Medienberichte
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