Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium für Justiz auf, ein Pilotprojekt für unterstützte Entscheidungsfindung als Weiterentwicklung der Sachwalterschaft zu entwickeln. Eine Arbeitsgruppe aus Ministerien, Universitäten, Behindertenorganisationen und Ländern soll das Projekt ab 2013 erarbeiten, basierend auf Erfahrungen aus Kanada und Schweden.einfache Mehrheit XXIV 14.06.2012
Entschließung
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Ziel ist die Entwicklung eines Pilotprojekts zur unterstützten Entscheidungsfindung als Weiterentwicklung der Sachwalterschaft.
- Eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe soll aus dem Justizministerium, Behindertenorganisationen, der Universität Wien, dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Sachwaltervereinen und den Ländern bestehen.
- Das Projekt orientiert sich an internationalen Erfahrungen aus Kanada und Schweden und erfordert die Bereitstellung von Haushaltsmitteln.
- Durch das Pilotprojekt sollen valide Erfahrungswerte gesammelt werden, um künftig die Rechtsfürsorge für geistig beeinträchtigte Menschen zu verbessern.
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Relevante Medienberichte
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