Zusammenfassung
Der Abgeordnete Gerhard Huber fordert, dass die österreichische Bundesregierung die Schutzmachtfunktion für Südtirol in die Bundesverfassung aufnimmt, um Österreichs historische Verantwortung zu sichern. Er sieht die aktuelle italienische Zentralisierungspolitik als Gefahr für die Autonomie Südtirols und will keine umfassende Verfassungsreform abwarten.einfache Mehrheit XXIV 20.02.2013
Entschließung
Verfassung
Trentino-Südtirol
Schwerpunkte
- Österreich soll seine historische Verantwortung gegenüber Südtirol durch eine Verfassungsbestimmung festigen.
- Die aktuelle italienische Zentralisierungspolitik wird als Gefahr für die Autonomie Südtirols gesehen.
- Eine umfassende Verfassungsreform ist nicht nötig, weil die Integration der Schutzmacht bereits möglich ist.
- Der Antrag soll dem Außenpolitischen Ausschuss zugewiesen werden, um das Thema zügig zu bearbeiten.
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