Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das verhindert, dass Sicherheitsbehörden verdeckte Ermittlungen nach dem SPG durchführen, ohne die Rechte von Beschuldigten zu wahren. Er soll sicherstellen, dass bei Überschneidungen mit einem staatsanwaltschaftlichen Verfahren die Staatsanwaltschaft entscheidet und die Betroffenen informiert.einfache Mehrheit XXIV 04.07.2012
Entschließung
Strafrecht
Schwerpunkte
- Der Antrag weist auf eine Regelungslücke hin, die es erlaubt, verdeckte Ermittlungen nach dem SPG durchzuführen, ohne die Beschuldigtenrechte zu beachten.
- Er fordert, dass Sicherheitsbehörden nur dann verdeckte Ermittlungen durchführen dürfen, wenn keine Überschneidung mit einem laufenden staatsanwaltschaftlichen Verfahren besteht.
- Bei einer möglichen Überschneidung muss die Staatsanwaltschaft die Entscheidung treffen und die Beschuldigten über die verdeckte Ermittlung informieren.
- Ausnahmen bleiben für Fälle von Gefahr im Verzug bestehen, um dringende Sicherheitsmaßnahmen nicht zu behindern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.