Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag von Dr.in Gabriela Moser fordert strengere Maßnahmen gegen das Handy‑am‑Steuer‑Problem: Abschaffung des Anhalte‑Vorbehalts, höhere Bußgelder, Aufnahme ins Führerschein‑Vormerksystem und verpflichtende Freisprecheinrichtungen für Gewerbefahrzeuge.einfache Mehrheit XXIV 19.06.2013
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Der Anhalte‑Vorbehalt wird aus dem KFG gestrichen, sodass die Ahndung nicht mehr davon abhängt, dass die Polizei den Fahrer in flagranti erwischt.
- Die Geldstrafe für das Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung wird deutlich über die derzeitigen 50 Euro angehoben, um eine wirksame Abschreckung zu schaffen.
- Das Vergehen wird ins Führerschein‑Vormerksystem aufgenommen, sodass wiederholte Verstöße im Führerscheinregister vermerkt werden.
- Für gewerblich genutzte Fahrzeuge (z. B. LKW, Taxis) wird die Ausstattung mit einer Freisprecheinrichtung verpflichtend gemacht.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.