Entschließungsantrag: Menschenrechte und Pressefreiheit in der Türkei
abgestimmt am
27.02.2013
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich für Presse‑ und Meinungsfreiheit in der Türkei einzusetzen, den Schutz von Journalist*innen zu stärken, Inhaftierte wegen politischer Verfolgung freizulassen und das Fakultativprotokoll zum UN‑Übereinkommen gegen Folter umzusetzen.
einfache MehrheitXXIV27.02.2013
Entschließung
Menschenrechte
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll sich für die Wahrung von Presse‑ und Meinungsfreiheit in der Türkei einsetzen.
Sie soll den Schutz von Journalist*innen vor Verhaftungen und Einschüchterungen fordern.
Sie soll die Freilassung aller Personen verlangen, die wegen menschenrechtswidriger Strafverfolgung inhaftiert sind.
Sie soll die rasche Umsetzung des Fakultativprotokolls zum UN‑Übereinkommen gegen Folter in der Türkei unterstützen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.