Zusammenfassung
Der Antrag führt eine neue Gesetzesbeschwerde ein, die es Bürgern ermöglicht, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Verordnungen beim Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen.2/3 Mehrheit XXIV 13.06.2013
Gesetz
Verfassung
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Verfassungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Einführung einer neuen Möglichkeit für Bürger, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen direkt beim Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen.
- Ermöglichung der Prüfung von Verordnungen, wenn diese in einem Gerichtsverfahren zu einer Rechtsverletzung geführt haben.
- Sicherstellung, dass Verfahren neu aufgerollt werden können, wenn der Verfassungsgerichtshof eine Norm als ungültig erklärt.
- Neuregelung der Zuständigkeiten und Antragsberechtigungen des Verfassungsgerichtshofes.
Reden
8 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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