Reform der Gesetzesbeschwerde und Verfassungsänderung

Zusammenfassung

Der Antrag schlägt die Abschaffung der direkten Gesetzesbeschwerde vor und ersetzt sie durch ein Modell, bei dem Bürger erst über ordentliche Gerichte die Prüfung von Gesetzen anregen müssen.

2/3 Mehrheit XXIV 13.06.2013

Gesetz

Verfassung

Verfassungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Schwerpunkte

Abschaffung der bisherigen Gesetzesbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof.
Einführung eines neuen Modells, bei dem Bürger erst über die ordentlichen Gerichte die Prüfung eines Gesetzes anregen müssen.
Der Verfassungsgerichtshof wird bei diesen neuen Anträgen an die rechtliche Auslegung des vorherigen Gerichts gebunden.
Regelung, dass eine Aufhebung eines Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof einen Grund für die Wiederaufnahme von Verfahren darstellt.

Eingebracht von

Reden

8 Reden insgesamt

Pro

Contra

Wittmann Peter, Dr.

SPÖ

5:18 min

Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, Zivilprozessordnung - ZPO

Gerstl Wolfgang, Mag.

ÖVP

6:00 min

Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, Zivilprozessordnung - ZPO

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Initiativantrag (gescanntes Original)

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