Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Reform der Schulverwaltung: Schulen sollen eigenständig Schulleiter und Personal auswählen können. Die Bundesregierung soll bis Ende 2012 einen Gesetzesvorschlag dazu vorlegen.einfache Mehrheit XXIV 20.11.2012
Entschließung
Bildung
Organisation des Unterrichtswesens
Schwerpunkte
- Die aktuelle Schulverwaltung ist veraltet (seit 1962) und führt zu hohen Kosten bei gleichzeitig durchschnittlichen Ergebnissen.
- Unklare Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verursacht Doppelgleisigkeiten und Ineffizienzen.
- Der Antrag fordert, dass Schulen volle Autonomie bei der Bestellung von Schulleitern und beim Personalmanagement erhalten.
- Die Bundesregierung soll bis Ende 2012 einen Gesetzesvorschlag zu diesen Änderungen an den Nationalrat übermitteln.
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