Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld, weil diese Grenze die Wahlfreiheit der Eltern einschränkt und zu Unsicherheit bei der Inanspruchnahme führt.einfache Mehrheit XXIV 18.10.2012
Entschließung
Familie
Schwerpunkte
- Die aktuelle Zuverdienstgrenze beschränkt die Wahlfreiheit der Eltern, weil sie nur ein begrenztes Einkommen neben dem Kinderbetreuungsgeld zulässt.
- Die Berechnung der Grenze ist komplex und führt bei vielen Familien zu Unsicherheit und Angst vor Rückforderungen.
- Eltern mit höherem Einkommen überschreiten die Grenze häufig bereits bei einer Teilzeitbeschäftigung, wodurch sie das Kinderbetreuungsgeld nicht beantragen oder vorzeitig beenden.
- Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Gesetzesnovelle vorlegt, die die Zuverdienstgrenze vollständig abschafft, und dass der Familienausschuss die Ausarbeitung übernimmt.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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