Vorabprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Staatsverträgen

Zusammenfassung

Der Antrag ermöglicht dem Verfassungsgerichtshof, internationale Staatsverträge vor deren Genehmigung auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.

2/3 Mehrheit XXIV 05.12.2012

Gesetz

Verfassung

Gesetzgebungsverfahren

Verfassungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Schwerpunkte

Einführung einer Möglichkeit zur Vorabprüfung von internationalen Verträgen durch den Verfassungsgerichtshof.
Der Antrag zur Prüfung kann von 20 Abgeordneten des Nationalrates, 7 Mitgliedern des Bundesrates oder einer Landesregierung gestellt werden.
Die Prüfung muss innerhalb von drei Monaten nach der Einreichung der Regierungsvorlage im Parlament beantragt werden.
Wird ein Vertrag als verfassungswidrig eingestuft, ist eine Genehmigung durch das Parlament unzulässig.

Eingebracht von

Reden

5 Reden insgesamt

Pro

Contra

Stefan Harald, Mag.

FPÖ

1:31 min

Antrag 2060/A, Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG und Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 - VfGG, Änd.

Wittmann Peter, Dr.

SPÖ

1:17 min

Antrag 2060/A, Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG und Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 - VfGG, Änd.

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Initiativantrag (gescanntes Original)

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