Zusammenfassung
Der Antrag schlägt vor, die Formel des Gelöbnisses für den Bundespräsidenten zu ändern. Ziel ist es, die Pflichten des Amtes klarer und umfassender zu formulieren.2/3 Mehrheit XXIV 05.12.2012
Gesetz
Staatschef
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Änderung der Formel für das Amtgelöbnis des Bundespräsidenten.
- Fokus auf die getreue Befolgung der Verfassung und aller Gesetze.
- Verpflichtung zur Erfüllung der Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen.
Reden
3 Reden insgesamt
Pro
Contra
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